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Satzung

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
 
(1) Der Verein führt den Namen: Schwimmverein Blau-Weiss Harpertshausen e.V. und hat seinen Sitz in Babenhausen-Harpertshausen. Er wurde am 07. Mai 1999 gegründet und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dieburg eingetragen werden.
(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 2
Zweck und Gemeinnützigkeit
 
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a) Turnen, Sport und Spiel,
b) die sportliche Förderung von Kindern und Jugendlichen
c) die Übernahme des Betriebs des Kinderschwimmbads in Babenhausen-Harpertshausen.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
§ 3
Mitgliedschaft in den Verbänden
 
(1) Der Verein ist Mitglied im
a) Landessportbund Hessen e.V.
b) zuständigen Landesverband
c) zuständigen Spitzenverband des Deutschen Sportbundes.
 
§ 4
Farben und Auszeichnungen
 
(1) Die Farben des Vereins sind blau und weiss.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht zum Erwerb und zum Tragen des Vereins-Abzeichens.
(3) Als Auszeichnungen werden besondere Vereinsehrennadeln verliehen
 
§ 5
Mitgliedschaft
 
(1) Der Verein führt als Mitglieder
a) ordentliche Mitglieder (ab dem 18. Lebensjahr)
b) Kinder (bis 14 Jahre)
c) Jugendliche (14-18 Jahre)
d) Ehrenmitglieder.
(2) Mitglied des Vereins kann jeder ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse und Religion werden.
(3) Der Antrag um Aufnahme in den Verein hat schriftlich zu erfolgen. Minderjährige können nur mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden.
(4) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
(5) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt, der nur schriftlich für den Schluß eines Kalenderjahres zulässig und spätestens 6 Wochen zuvor zu erklären ist;
b) durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied 9 Monate mit der Entrichtung der Vereinsbeiträge in Verzug ist und trotz erfolgter schriftlicher Mahnung diese Rückstände nicht bezahlt oder sonstige finanzielle Verpflichtungen dem Verein gegenüber nicht erfüllt hat;
c) durch Ausschluß bei vereinsschädigendem Verhalten, der durch den Vorstand zu beschließen ist. Dem Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Auschlußbeschluß ist dem Auszuschließenden schriftlich mit Begründung bekanntzugeben. Gegen den Auschlußbeschluß kann der Auszuschließende schriftlich die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die endgültig entscheidet.
d) durch Tod des Mitglieds.
(6) Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Im Falle des Ausschlusses dürfen Auszeichnungen nicht weiter getragen werden.
(7) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Art, Höhe und Fälligkeit legt die Mitgliederversammlung fest.
 
§ 6
Organe des Vereins
 
(1) Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.
 
§ 7
Mitgliederversammlung
 
(1) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll in den drei ersten Monaten des Kalenderjahres stattfinden.
(3) Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung hat spätestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung zu erfolgen. Diese soll enthalten
a) Bericht des Vorstandes
b) Entlastung des Vorstandes
c) Neuwahl des Vorstandes
d) Wahl von zwei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen
e) Veranstaltungskalender
f) Haushaltsvoranschlag
g) Anträge
h) Verschiedenes.
(4) Der/die Vorsitzende oder sein/ihr Vertreter leiten die Versammlung.
(5) Über die Versammlung hat der/die Schriftführer/in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Leiter der Versammlung und vom/von der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
(6) Die gefaßten Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.
(7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Enthaltungen zählen nicht mit. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder, Jugendliche und Ehrenmitglieder.
(8) Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(9) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(10) Außerordentliche Versammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder.
(11) Außerordentlichen Versammlungen stehen die gleichen Befugnisse zu, wie den ordentlichen.
 
§ 8
Der Vorstand
 
(1) Der Vorstand besteht aus
(2)
a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
c) dem/der Schatzmeister/in
d) dem/der Schriftführer/in
e) bis zu drei Beisitzern/Beisitzerinnen.
(3) Der Vorstand beschließt über die Verteilung einzelner Aufgaben.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind
a) der/die 1. Vorsitzende
b) der/die 2. Vorsitzende
c) der/die Schatzmeister/in
Hiervon sind jeweils zwei gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.
(5) Die Wahl des Vorstandes erfolgt für 2 Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines anderen Vorstandes im Amt.
(6) Beim Ausscheiden von einzelnen Vorstandsmitgliedern kann sich der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Vorstandsbeschluß aus der Reihe der Mitglieder ergänzen.
 
§ 9
Haftung/Haftungsausschluss
 
Die Haftung des Vereins für alle Handlungen oder Unterlassungen des Vorstands, einzelner Mitglieder des Vorstands sowie verfassungsgemäßig berufener Vertreter des Vorstands im Zusammenhang mit dem Betreiben des Schwimmbads ist gegenüber den Vereinsmitgliedern auf vorsätzlich und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.
Das gilt auch für die im Rahmen des Betreibens des Schwimmbades tätigen Personen des Vereins, soweit sie als Erfüllungsgehilfen des Vereins tätig werden. Der Verein betreibt das Schwimmbad ohne Bademeister und / oder Rettungsschwimmer. Folglich sind für die Vereinsmitglieder Haftungsansprüche wegen des Fehlens eines Rettungsschwimmers / Bademeisters ausgeschlossen. Jedes Vereinsmitglied erkennt an, dass die Benutzung des Schwimmbades auf eigene Gefahr erfolgt.
 
§ 10
Ordnungen
 
(1) Der Vorstand beschließt und verändert mit absoluter Mehrheit eine Geschäftsordnung des Vereins.
(2) Außerdem sind Turnier- und Sportordnungen, Wettkampfbestimmungen und Schiedsordnungen der zuständigen Sportverbände für die Mitglieder des Vereins verbindlich.
(3) Die unter (1) und (2) aufgeführten Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung.
 
§ 11
Auflösungsbestimmungen
 
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Landessportbund Hessen e. V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 
 
Babenhausen-Harpertshausen, den 07. Mai 1999
geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 02. März 2012